Bewerbung um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Karlsruhe 2020 

Deswegen setze ich mich für mehr Kommunikation und intensiveren Austausch zwischen Verwaltungsführung und Belegschaft ein. Hierzu gibt es viele, auch kreative Möglichkeiten, um entsprechende Plattformen für einen Austausch zu schaffen.

Eine Stabsstelle für Schlichtung, zur Vermittlung zwischen Bürger*innen und Verwaltung wäre innovativ und hilfreich, da eine rechtlich fundierte Entscheidung einer Fachbehörde für die Bürgerinnen und Bürger oft nicht nachvollziehbar ist.

Ich bin parteilos! Leider habe ich immer wieder die Erfahrung gemacht, dass es auch in der Kommunalpolitik so etwas wie ‘‘Parteizwang‘‘ gibt. Das heißt für mich, die Interessen der Allgemeinheit, also des eigentlichen Wählers (Stichwort: Wählerwille), werden denen einer kleinen Gruppe untergeordnet. 

Ich trete dafür an, mich in meinem Handeln als Oberbürgermeister an den Wünschen und Anregungen der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger zu orientieren. Mir ist durchaus bewusst, dass die politischen Entscheidungen in einer Gemeinde zum größten Teil durch Beschlüsse des Gemeinderates erfolgen, jedoch wäre ein parteiloser Bürgermeister ein klarer Kontrast zum parteiorientierten Gemeinderat und ein Zeichen der Unabhängigkeit.

Auf Grund meiner persönlichen Vita beschäftigt mich nicht zuletzt auch das Thema ‘‘Zweite Rheinbrücke‘‘. Viele Karlsruherinnen und Karlsruher fragen sich zurecht, ob es wirklich nötig sei eine zweite Rheinbrücke zu errichten. Ich sage ganz klar, JA! Das ist es.

Wenn Sie sich anschauen wie viele Beschäftigte im Raum Karlsruhe-Stadt, nicht zuletzt im öffentlichen Sektor, wie z.B. Krankenhäuser, Pflege- und Seniorenheime und auch in der Verwaltung, täglich aus Rheinland-Pfalz nach Karlsruhe pendeln, ist es aus meiner Sicht nur richtig und auch fair, nicht zuletzt im Sinne der Wertschätzung der Arbeitskraft unserer Kolleginnen, Kollegen und Freunde aus der Pfalz, in ihrem Anliegen zu bestärken und zu unterstützen. Ich unterstütze klar die Initiative “Zweite Rheinbrücke”!

Die Kommunikation auf Augenhöhe mit den jeweiligen Fachleuten sowie den sich mit dem Thema befassenden Bürgerinitiativen ist mir dabei besonders wichtig.

Nur so ist es meiner Meinung nach möglich zufriedenstellende Lösungen zu erarbeiten.

Nach zahlreichen Gesprächen mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Karlsruhe, habe ich erkannt, dass Ihnen dieses Thema sehr am Herzen liegt, ein weiterer Grund weshalb ich es als meine Pflicht sehe mich dessen anzunehmen!

Der Start einer Kooperationsinitiative zwischen Universität und Verwaltung, um den Verwaltungsapparat durch die entsprechende Technik und Software moderner und effizienter zu machen, wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Eines steht fest: Wir müssen uns dem Thema Innovation durch Digitalisierung annehmen. Denn „Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit!“

Die Regulierung des Verkehrsaufkommens in der Innenstadt Karlsruhes stellt eine besondere Herausforderung dar.
Einerseits wäre eine KFZ-freie Innenstadt durchaus wünschenswert und würde sicherlich, auch im Sinne der Feinstaub-, sowie Lärmbelastung, zu einer Verbesserung führen.
Andererseits müssen auch die Belange der Anwohner, sowie der dort ansässigen Gastronomie und Gewerbebetriebe berücksichtigt werden.

Da ich einer Verbotspolitik eher abgeneigt gegenüberstehe, wäre ein Mittelweg im Rahmen eines Anreizmodells denkbar:
Das Befahren der Innenstadt mit einem KFZ sollte nur durch Bezahlung einer „Innenstadtabgabe“ möglich sein. Die daraus resultierenden Einnahmen böten eine optimale Grundlage für einen stark subventionierten oder eventuell sogar gebührenfreien ÖPNV in der Innenstadt.
Die erforderliche Erweiterung des bestehenden Park and Ride Angebotes wäre zudem auch ein Beitrag zur Reduzierung der Emissionen im gesamten Stadtgebiet und würde unser Karlsruhe ein Stück liebens- und lebenswerter machen.

Für die Planung und Konzeption, sowie die Durchführung eines Modellversuchs würde ich mich gerne einsetzen.

Unter Berücksichtigung der prekären Haushaltssituation unserer Stadt, der schlechten Wirtschaftsprognosen, bedingt durch COVID19, sowie der daraus resultierenden Auswirkungen für die kommenden Jahre, dürfen wir keinesfalls an unserer Jugend sparen.

Die Jugend von heute ist der Grundpfeiler der Gesellschaft von morgen. Der zeitnahe Abruf der Fördermittel des Digitalpackts muss deshalb priorisiert werden.
Wenn auch die finanzielle Lage der Stadt keine optimale Ausgangsposition darstellt, so müssen wir dennoch Gelder bereithalten, um sanierungsbedürftige Schulgebäude zu modernisieren.
Diese Investitionen sollten nicht aufgeschoben werden.

Die Abschaffung der Gebühren für Kindergartenplätze ist ein weiteres Anliegen, dass ich verfolgen möchte.
Meiner Meinung nach sollte jedes Kind ab drei Jahren mit möglichst denselben Voraussetzungen seinen Bildungsweg antreten können. Zumal der Besuch eines öffentlichen Kindergartens einen nicht unerheblichen Faktor bei der sozial-emotionalen Entwicklung der Kinder spielt.

Die Höhe des individuellen Familieneinkommens sollte lediglich für Finanzzuschüsse aus öffentlicher Hand eine Rolle spielen.

Wir können stolz auf unsere „Grüne Stadt“ sein. Nur wenige deutsche Städte der Größe Karlsruhes können einen solch hohe Anzahl an Grün- und Waldflächen im Stadtgebiet vorweisen.

Eine schnellstmögliche Erreichung der hoch gesteckten Ziele zum Thema Klimaschutz und Klimaneutralität ist wünschenswert, sollte jedoch nicht überstürzt, sondern bedacht und sorgfältig verwirklicht werden.

Da die Gesetzgebungskompetenzen zu diesem Thema größtenteils bei Bund und Ländern liegt, hat Karlsruhe als Kommune nur einen begrenzten Spielraum. Diesen müssen wir jedoch vollständig nutzen.
Die Begrünung des Marktplatzes, sowie der Kaiserstraße wäre eine solche, von der Stadt umsetzbare Möglichkeit, die ich unterstützen möchte. Eine Zunahme der Attraktivität sowie des Wohlfühlfaktors der Innenstadt wären positive Begleiterscheinungen der Maßnahme.

Eine weitere Möglichkeit zu Reduzierung von Emissionen wäre ein Anreizmodell für Wirtschaft und Industrie. Bei Einhaltung eines im Voraus festgelegten Emissionswerts könnte dies durch einen Bonus in Form von z.B. Gewerbesteuersenkungen belohnt werden.