fbpx

Bewerbung um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Karlsruhe 2020 

Ihre Stimme gegen das politische Establishment!

Politische Motivation

Als junger, politisch interessierter Mensch habe ich mir die Frage gestellt, wem ich bei der Wahl zum Oberbürgermeister für Karlsruhe am 06.12.2020 meine Stimme geben möchte.

Meine Antwort fiel schnell:

Es gibt keine Bewerberin und keinen Bewerber bei der Wahl zum Oberbürgermeister für Karlsruhe, der/dem ich aus Überzeugung  meine Stimme geben möchte!

In der auf Kompromissen basierenden Koalition zwischen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen sehe ich zum einen die Schwäche der Sozialdemokraten in der Angst um den Verlust des Oberbürgermeisteramtes und zum anderen den fehlenden Mut der Grünen zur Aufstellung eines eigenen Kandidaten/einer eigenen Kandidatin.

Müsste die Öffentlichkeit doch, auf Grund des deutlichen Wahlsieges der Grünen bei der letzten Kommunalwahl, schwer damit gerechnet haben.

Die Rekrutierung eines amtierenden Bürgermeisters einer anderen Gemeinde und somit die potenzielle Vernachlässigung dieser sowie der Vertrauensbruch den Wählern gegenüber empfinde ich als unmoralisch. Diese Entscheidung der CDU Karlsruhe kann und will ich nicht unterstützen.

Satireparteien oder potenziell extremistischen Parteien verweigere ich grundsätzlich meine Unterstützung.

Also habe ich mich aus persönlicher Überzeugung heraus dazu entschlossen selbst anzutreten, um mir und auch allen anderen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Karlsruhe eine ernsthafte ‘‘Option“ zu den bisher bekannten Kandidatinnen und Kandidaten zu bieten!

Politische Leitlinien und Ziele

Für die politische Ausrichtung der kommenden Jahre in Karlsruhe, habe ich mir folgende Leitlinien und Ziele gesetzt:

Verantwortungsvollerer Umgang mit Steuermitteln
Ich stehe für einen verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern, insbesondere bei der Umsetzung von Großbauprojekten. Klar ist, dass das Ausschreibungsverfahren rechtlich vorgeschrieben ist. Jedoch ist es für mich ein Unding, wenn Projekte falsch berechnet oder gezielt kleingerechnet werden, um die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen und im Anschluss steigen die Ausgaben aus öffentlichen Mitteln um ein Vielfaches!
Bessere Kommunikation zwischen Verwaltungsspitze und den Mitarbeitenden der Verwaltung
Ich stehe für den Leitspruch: “Aus der Verwaltung, für die Verwaltung”. Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin einer Gemeinde stellen gemäß der Gemeindeordnung (GemO-BW) die Verwaltungsspitze dar. Wie in jedem Privatunternehmen auch, kann eine Firma nur dann erfolgreich agieren, wenn ein reger Austausch zwischen der Chefetage und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besteht.

Deswegen setze ich mich für mehr Kommunikation und intensiveren Austausch zwischen Verwaltungsführung und Belegschaft ein. Hierzu gibt es viele, auch kreative Möglichkeiten, um entsprechende Plattformen für einen Austausch zu schaffen.

Eine Stabsstelle für Schlichtung, zur Vermittlung zwischen Bürger*innen und Verwaltung wäre innovativ und hilfreich, da eine rechtlich fundierte Entscheidung einer Fachbehörde für die Bürgerinnen und Bürger oft nicht nachvollziehbar ist.

Losgelöst von Parteizwängen

Ich bin parteilos! Leider habe ich immer wieder die Erfahrung gemacht, dass es auch in der Kommunalpolitik so etwas wie ‘‘Parteizwang‘‘ gibt. Das heißt für mich, die Interessen der Allgemeinheit, also des eigentlichen Wählers (Stichwort: Wählerwille), werden denen einer kleinen Gruppe untergeordnet. 

Ich trete dafür an, mich in meinem Handeln als Oberbürgermeister an den Wünschen und Anregungen der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger zu orientieren. Mir ist durchaus bewusst, dass die politischen Entscheidungen in einer Gemeinde zum größten Teil durch Beschlüsse des Gemeinderates erfolgen, jedoch wäre ein parteiloser Bürgermeister ein klarer Kontrast zum parteiorientierten Gemeinderat und ein Zeichen der Unabhängigkeit.

Haltung zur zweiten Rheinbrücke

Auf Grund meiner persönlichen Vita beschäftigt mich nicht zuletzt auch das Thema ‘‘Zweite Rheinbrücke‘‘. Viele Karlsruherinnen und Karlsruher fragen sich zurecht, ob es wirklich nötig sei eine zweite Rheinbrücke zu errichten. Ich sage ganz klar, JA! Das ist es.

Wenn Sie sich anschauen wie viele Beschäftigte im Raum Karlsruhe-Stadt, nicht zuletzt im öffentlichen Sektor, wie z.B. Krankenhäuser, Pflege- und Seniorenheime und auch in der Verwaltung, täglich aus Rheinland-Pfalz nach Karlsruhe pendeln, ist es aus meiner Sicht nur richtig und auch fair, nicht zuletzt im Sinne der Wertschätzung der Arbeitskraft unserer Kolleginnen, Kollegen und Freunde aus der Pfalz, in ihrem Anliegen zu bestärken und zu unterstützen. Ich unterstütze klar die Initiative “Zweite Rheinbrücke”!

Bezahlbarer Wohnraum
Einen Masterplan zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gibt es leider nicht. Umso stärker möchte ich mich für die Planung und zeitnahe Umsetzung realistischer Möglichkeiten einsetzen.

Die Kommunikation auf Augenhöhe mit den jeweiligen Fachleuten sowie den sich mit dem Thema befassenden Bürgerinitiativen ist mir dabei besonders wichtig.

Nur so ist es meiner Meinung nach möglich zufriedenstellende Lösungen zu erarbeiten.

Nach zahlreichen Gesprächen mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Karlsruhe, habe ich erkannt, dass Ihnen dieses Thema sehr am Herzen liegt, ein weiterer Grund weshalb ich es als meine Pflicht sehe mich dessen anzunehmen!

Digitalisierung durch Synergien vorantreiben
Karlsruhe hat mit dem KIT (Karlsruher Institut für Technologie) eine der renommiertesten Institutionen im Hinblick auf Informationstechnik direkt vor Ort! Daher stellt sich mir, nicht zuletzt angestoßen durch die bundesweite Digitalisierungsdebatte, die Frage, weshalb wir diese lokalen Ressourcen und Innovationen nicht ausschöpfen.

Der Start einer Kooperationsinitiative zwischen Universität und Verwaltung, um den Verwaltungsapparat durch die entsprechende Technik und Software moderner und effizienter zu machen, wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Eines steht fest: Wir müssen uns dem Thema Innovation durch Digitalisierung annehmen. Denn „Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit!“

Verkehrssituation in der Innenstadt

Die Regulierung des Verkehrsaufkommens in der Innenstadt Karlsruhes stellt eine besondere Herausforderung dar.
Einerseits wäre eine KFZ-freie Innenstadt durchaus wünschenswert und würde sicherlich, auch im Sinne der Feinstaub-, sowie Lärmbelastung, zu einer Verbesserung führen.
Andererseits müssen auch die Belange der Anwohner, sowie der dort ansässigen Gastronomie und Gewerbebetriebe berücksichtigt werden.

Da ich einer Verbotspolitik eher abgeneigt gegenüberstehe, wäre ein Mittelweg im Rahmen eines Anreizmodells denkbar:
Das Befahren der Innenstadt mit einem KFZ sollte nur durch Bezahlung einer „Innenstadtabgabe“ möglich sein. Die daraus resultierenden Einnahmen böten eine optimale Grundlage für einen stark subventionierten oder eventuell sogar gebührenfreien ÖPNV in der Innenstadt.
Die erforderliche Erweiterung des bestehenden Park and Ride Angebotes wäre zudem auch ein Beitrag zur Reduzierung der Emissionen im gesamten Stadtgebiet und würde unser Karlsruhe ein Stück liebens- und lebenswerter machen.

Für die Planung und Konzeption, sowie die Durchführung eines Modellversuchs würde ich mich gerne einsetzen.

Jugend und Bildung

Unter Berücksichtigung der prekären Haushaltssituation unserer Stadt, der schlechten Wirtschaftsprognosen, bedingt durch COVID19, sowie der daraus resultierenden Auswirkungen für die kommenden Jahre, dürfen wir keinesfalls an unserer Jugend sparen.

Die Jugend von heute ist der Grundpfeiler der Gesellschaft von morgen. Der zeitnahe Abruf der Fördermittel des Digitalpackts muss deshalb priorisiert werden.
Wenn auch die finanzielle Lage der Stadt keine optimale Ausgangsposition darstellt, so müssen wir dennoch Gelder bereithalten, um sanierungsbedürftige Schulgebäude zu modernisieren.
Diese Investitionen sollten nicht aufgeschoben werden.

Die Abschaffung der Gebühren für Kindergartenplätze ist ein weiteres Anliegen, dass ich verfolgen möchte.
Meiner Meinung nach sollte jedes Kind ab drei Jahren mit möglichst denselben Voraussetzungen seinen Bildungsweg antreten können. Zumal der Besuch eines öffentlichen Kindergartens einen nicht unerheblichen Faktor bei der sozial-emotionalen Entwicklung der Kinder spielt.

Die Höhe des individuellen Familieneinkommens sollte lediglich für Finanzzuschüsse aus öffentlicher Hand eine Rolle spielen.

Klimaschutz und Umwelt

Wir können stolz auf unsere „Grüne Stadt“ sein. Nur wenige deutsche Städte der Größe Karlsruhes können einen solch hohe Anzahl an Grün- und Waldflächen im Stadtgebiet vorweisen.

Eine schnellstmögliche Erreichung der hoch gesteckten Ziele zum Thema Klimaschutz und Klimaneutralität ist wünschenswert, sollte jedoch nicht überstürzt, sondern bedacht und sorgfältig verwirklicht werden.

Da die Gesetzgebungskompetenzen zu diesem Thema größtenteils bei Bund und Ländern liegt, hat Karlsruhe als Kommune nur einen begrenzten Spielraum. Diesen müssen wir jedoch vollständig nutzen.
Die Begrünung des Marktplatzes, sowie der Kaiserstraße wäre eine solche, von der Stadt umsetzbare Möglichkeit, die ich unterstützen möchte. Eine Zunahme der Attraktivität sowie des Wohlfühlfaktors der Innenstadt wären positive Begleiterscheinungen der Maßnahme.

Eine weitere Möglichkeit zu Reduzierung von Emissionen wäre ein Anreizmodell für Wirtschaft und Industrie. Bei Einhaltung eines im Voraus festgelegten Emissionswerts könnte dies durch einen Bonus in Form von z.B. Gewerbesteuersenkungen belohnt werden.

Zu meiner Person

Mein Name ist Marc Nehlig und bin 26 Jahre jung.

Nach dem Abschluss der mittleren Reife, habe ich 2011 die Ausbildung zum Verwaltungswirt hier in Karlsruhe begonnen und seit erfolgreicher Beendigung dieser bin ich als Standesbeamter bei der Stadtverwaltung Karlsruhe tätig. Seit Jugendzeiten bin ich ohne Parteizugehörigkeit, politisch interessiert und engagiert.

Meine Freizeit gestalte ich wie folgt:

Ich bin leidenschaftlicher Sänger meiner Band -Music Club-, aktives Mitglied in einer örtlichen Theatergruppe und halte mich fit mit wöchentlichem Training im Fitnessstudio.

Schreiben Sie mir eine Nachricht!